Gewerkschaft unternimmt neuen Anlauf für neues Beamten-Dienstrecht

Unterstützung für Lehrervertreter bei Lehrerdienstrecht - Unverzügliche Aufnahme von Gehaltsverhandlungen gefordert

Wien (APA) - Trotz der stockenden Verhandlungen über eine neues Lehrerdienstrecht unternimmt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) einen neuen Anlauf für ein neues, einheitliches Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten. Die GÖD-Bundeskonferenz hat am Montag die Regierung aufgefordert, Verhandlungen darüber aufzunehmen. Für die derzeit zäh laufenden Gespräche über ein neues Lehrerdienstrecht unterstützt die GÖD die Position der Lehrervertreter. Die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen fordert die GÖD auch bezüglich der Gehaltserhöhungen für das kommende Jahr.

"Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert die Bundesregierung auf, ohne Zeitverzug Gehaltsverhandlungen für 2014 aufzunehmen", heißt es in der Resolution des Bundeskongresses. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (V) hatte bereits im März verlangt, die Gehaltsverhandlungen noch vor dem Sommer zu führen, um etwaige Unsicherheiten nach der Nationalratswahl im September zu umschiffen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bundeskanzler Werner Faymann (beide S) hatten dies jedoch umgehend abgelehnt. Neben der Null-Lohnrunde für heuer haben sich beide Seiten im Zuge des Sparpaketes bereits darauf verständigt, dass es für 2014 einen moderarten Abschluss geben soll.

In den stockenden Verhandlungen über das neue Lehrerdienstrecht unterstützt die GÖD-Bundeskonferenz die Position der Lehrer-Vertreter. Konkret wird eine masterwertige, schulartenspezifische Ausbildung aller Lehrer verbunden mit einer masterwertigen Bezahlung gefordert. Außerdem verlangt die Bundeskonferenz eine Besoldungsreform mit deutlich höheren Anfangsbezügen und einem flacheren Anstieg. Ein Verlust beim Lebenseinkommen wird dabei ebenso abgelehnt wie eine Erhöhung der Arbeitszeit.

Aber nicht nur für die Lehrer, sondern für alle Beamten und Vertragsbediensteten verlangt die GÖD neuerlich ein neues, einheitliches Dienstrecht. Die Bemühungen darum laufen bereits seit vielen Jahren, derzeit liegen die Verhandlungen jedoch auf Eis, weil die damit verbundene Besoldungsreform im Anfangsstadium Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro verursachen und sich erst im Laufe der Jahre rechnen würde. Heinisch-Hosek hat deshalb klargestellt, dass sich die Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeht.

Trotzdem fordert die GÖD-Bundeskonferenz, Verhandlungen darüber aufzunehmen. Sie verweist darauf, dass bereits auf dem GÖD-Bundeskongress vor eineinhalb Jahren Beschlüsse dazu gefasst wurden. Konkret fordert die GÖD ein eigenständiges Dienstrecht für öffentlich Bedienstete mit einer öffentlich-rechtlichen Grundausrichtung. Berufsspezifische Besonderheiten sollten dabei entsprechend berücksichtigt werden. Für Beamte und Vertragsbedienstete sollte damit eine gleiche dienstrechtliche Basis sowie eine gleiche Besoldung geschaffen werden. Die öffentlich-rechtliche Ausrichtung will die GÖD durch besondere Schutzmechanismen sicherstellen. So soll es nach den Vorstellungen der Gewerkschaft einen Kündigungsschutz in unterschiedlicher Ausprägung geben.

Als "integralen Bestandteil" eines neuen Dienstrechtes sieht die GÖD eine Besoldungsreform. Diese sollte höhere Einstiegsgehälter mit einem flacheren Anstieg unter Beibehaltung der Aktivlebensverdienstsumme bringen. Bestimmte Zulagen sollen in den Grundbezug integriert werden. Für die Einstufung und Besoldung soll ein Verwendungsprinzip greifen, das sich an den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes orientiert.

APA 2013-05-27/12:45