Neues Dienstrecht

Streikdrohung der Lehrergewerkschaft

Vospernik Cornelia (ORF)
Es sind gleich mehrere Konflikte, die die Beamten derzeit mit der Regierung austragen. Da gibt es zum einen sozusagen den Routinekonflikt von Gehaltsverhandlungen, bei denen gestern Abend wieder eine Runde stattgefunden hat. Dass die Regierung nun auf Grund des Sparbedarfs von 24 Milliarden Euro den Aufnahmestopp für Beamte verlängern will, sorgt für Unmut. Noch mehr aber erregt die Gemüter, dass die Regierung laut Gerüchten schon am kommenden Dienstag das umstrittene neue Lehrerdienstrecht beschließen will, über das ja in schon mehr als 30 Runden erfolglos verhandelt wurde. Die Gewerkschaft droht hier offen mit Streik und der Chef der Beamtengewerkschafter, Fritz Neugebauer, zeigt dafür Verständnis und kritisiert die Regierung, wie Monika Feldner-Zimmermann berichtet.

Feldner-Zimmermann Monika (ORF)
Die Lehrergewerkschaft tröstet sich für den Fall, dass die Regierung das umstrittene Lehrerdienstrecht schon am Dienstag im Ministerrat beschließt.

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Kann ich verstehen, diese Unruhe.

Feldner-Zimmermann Monika (ORF)
...pflichtet Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer den Lehrergewerkschaftern bei. Konkret sammelt die Lehrervertretung der Berufsbildenden, Mittleren und Höheren Schulen Unterstützungsunterschriften von Lehrerinnen und Lehrern für gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum Streik. Und auch die Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft hat den Beschluss gefasst, wörtlich - alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen um das von der Regierung vorgelegte Lehrerdienstrecht zu verhindern. Es stelle einen existenzbedrohenden Anschlag auf das österreichische Schulwesen dar. Das Lehrerdienstrecht sieht eine höhere Unterrichtsverpflichtung, höhere Einstiegsgehälter, dafür aber eine flachere Gehaltskurve für Lehrer vor. Der höchste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer gibt die Schuld an der Streikdrohung der Regierung, die sich gegenüber der Gewerkschaft so verhalte...

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
...dass man streiken muss, also zu einem Mittel greift, wo man dem Arbeitgeber sagt, da werden die Grenzen des Umganges, des sozialen Dialogs - abgesehen vom Inhalt - überschritten. Das ist nicht neu regieren, das ist Steinzeit.

Feldner-Zimmermann Monika (ORF)
Kritik an der Regierung kommt von Neugebauer auch wegen der geplanten Verlängerung des Aufnahmestopps für Beamte. Wegen des Sparbedarfs von 24 Milliarden Euro bis 2018 haben Bundeskanzler und Vizekanzler nun angekündigt, dass, anders als geplant, 1500 zusätzliche Beamte nicht aufgenommen werden sollen. Der Aufnahmestopp, den es seit eineinhalb Jahren gibt, soll also verlängert werden. Fritz Neugebauer hält davon hörbar wenig:

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
Das ist ja nicht wirklich intelligent, solche Botschaften. Man muss ja eine Aufgabenreform angehen, Strukturreformen. Nur immer mit dem Rasenmäher etwas wegzuschneiden ist nicht wirklich der Leistung des öffentlichen Dienstes adäquat.

Feldner-Zimmermann Monika (ORF)
Weniger konfliktgeladen gestaltete sich gestern Abend die zweite Runde der Beamtengehaltsverhandlungen - weder legte die Regierung ein Angebot auf den Tisch, noch die Gewerkschaft eine konkrete Forderung, um wie viel die Beamtengehälter 2014 steigen sollen. Man hat also noch nicht über Zahlen verhandelt, sondern die Rahmenbedingungen erörtert, etwa auch die angespannte Budgetlage in den kommenden Jahren. Der oberste Beamtengewerkschafter stellt klar:

Neugebauer Fritz (GÖD - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst)
...dass der öffentliche Dienst nicht der alleinige Träger einer weiteren Konsolidierung sein kann.

Feldner-Zimmermann Monika (ORF)
Viel mehr sollte es nach einer Nulllohnrunde heuer eine ordentliche Gehaltserhöhung nächstes Jahr für die Beamten geben, formuliert Fritz Neugebauer. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ wollte zu all diesen Konfliktpunkten nach der gestrigen Verhandlungsrunde nicht Stellung nehmen.

Quelle: Ö1 Morgenjournal 07:00 vom 16.11.2013 07.00 Uhr