Zwei Hauptthemen sind es, die eine Steuerreform vorrangig behandeln muss: Die Senkung der Abgaben auf Arbeitskosten und eine radikale Vereinfachung. Eine halbherzige Tarifreform, bei der jeder Arbeitnehmer 30, 40 oder 50 Euro weniger Lohnsteuer zahlt, bedeutet zwar eine kurzfristige Entlastung, würde aber die anstehenden Probleme nur weiter verschärfen.

Im Gerichtsverfahren UGÖD/Sellner gegen die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf Zuerkennung eines Vorstandsitzes liegt kein rechtskräftiges Urteil vor

 

VfGH hat abschlägig entschieden

Verfahren läuft weiter