Pensionsanpassungsgesetz 2018 – GÖD wird Höchstgerichte anrufen!

13.10.2017 | GÖD News

„Es ist positiv, dass niedrige Pensionen stärker erhöht werden als die Inflationsrate. Der von Bundesminister Stöger als Regierungsvorlage eingebrachte Gesetzesentwurf, der heute vom Nationalrat beschlossen wurde, benachteiligt allerdings jene Personen massiv, die Pensionsbeiträge über der Höchstbeitragsgrundlage entrichtet haben“, kritisiert Norbert Schnedl, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), das vom Nationalrat beschlossene Pensionsanpassungsgesetz 2018.

„Beamtinnen und Beamte haben während ihres Berufslebens Pensionsbeiträge ohne Höchstgrenze bezahlt und teilweise doppelt oder dreimal so hohe Abgaben entrichtet wie ASVG-Versicherte. Sie erwarten sich zu Recht, dass ihre Pensionen nun – so wie alle anderen – wertgesichert werden. Jetzt so zu tun, als ob hier ein Privileg vorliege, ist reiner Populismus und dem Wahlkampf geschuldet“, so Schnedl weiter.

„Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wird entsprechende Verfahren vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof bringen, um für unsere Kolleginnen und Kollegen die volle Wertsicherung ihrer Pensionen zu erreichen“, schließt Schnedl.

 

APA OTS0236, 2017-10-12/19:46