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Wie Gesetze entstehen
„Begutachtungsverfahren sind ein wesentlicher Faktor für die Qualität eines Gesetzes.“ Dr. Albert Posch, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, im Gespräch mit „GÖD aktuell“ über die Entstehung von Gesetzen in Theorie und Praxis.
VON CARINA WURZ
Gesetze regeln unser Zusammenleben. Laufend kommen neue dazu, immer dann, wenn Reformen gesetzt werden oder neue Umstände geregelt werden wollen. Wie ein Gesetz zustande kommt, ist dabei genauestens festgeschrieben. Albert Posch, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, kennt den Ablauf wie seine Westentasche. Im Interview spricht er über Theorie und Praxis der Gesetzgebung und erzählt über die besonderen operativen Herausforderungen während der Corona-Pandemie.
GÖD: Es gibt bereits Tausende Gesetze in Österreich. Warum braucht es immer wieder neue und wer stellt den Bedarf fest?
Dr. Albert Posch: Im politischen Diskurs geht es laufend um Reformideen. Diese fließen in ein Regierungsprogramm zusammen – und werden dann auf konkrete Gesetzesvorhaben heruntergebrochen. Denn jedes Vorhaben, jede Reform braucht eine rechtliche Grundlage. Dazu braucht es die Expertise der jeweiligen Ministerien, die in den allermeisten Fällen die Basisarbeit für neue Gesetze leisten.
Das bedeutet, das zuständige Ministerium entwirftden Gesetzestext?
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