Vors. Schnedl: Gewaltsame Übergriffe gegen öffentlich Bedienstete sind inakzeptabel und erfordern Maßnahmen

Schutzmaßnahmen müssen ausgebaut werden. Ein Bundesbediensteten-Hilfeleistungsgesetz ist zu schaffen!

Wien (OTS) - „Gewaltsame Übergriffe gegen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst müssen bereits im Vorfeld verhindert werden“, fordert GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl verbesserte Rahmenbedingungen und zusätzliche Ressourcen für sensible Bereiche. „Angriffe auf öffentlich Bedienstete sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Derartige Übergriffe dürfen nicht als Berufsrisiko abgetan werden“, so Schnedl weiter.

Als Erstmaßnahme fordert Schnedl die Ausweitung des im Exekutivbereich geltenden Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG) hin zu einem Bundesbediensteten-Hilfeleistungsgesetz. Dadurch sollen Kolleginnen und Kollegen, die durch Gewalt einen Schaden erleiden, finanzielle Unterstützung erhalten. Vor allem bei Nichteinbringlichkeit von Schmerzensgeldforderungen muss hier eine Bevorschussung greifen.

Verbale und körperliche Übergriffe auf öffentlich Bedienstete haben inzwischen ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen und gehören für viele Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes zum Alltag. Das betrifft vor allem die Bereiche der Justiz- und Finanzverwaltung, Justizwache, Exekutive sowie den Gesundheits- und Schulbereich. Seit 2014 haben sich tätliche Angriffe auf Strafvollzugsbeamte nahezu verdreifacht, alleine in der letzten Woche wurden in der Justizanstalt Graz-Karlau bei zwei Vorfällen elf Kolleginnen und Kollegen der Justizwache verletzt. Auch im Exekutivbereich hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Im Zeitraum von 2000 bis 2017 haben insgesamt rund 16.000 Exekutivbedienstete Verletzungen durch fremde Gewalteinwirkung erlitten. „Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht akzeptiert werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst leisten täglich wertvolle Arbeit für unser aller Gemeinwesen. Da ist es nur recht und billig, dass umfassende Schutzmaßnahmen greifen müssen“, schließt Schnedl und fordert von der Bundesregierung die rasche Umsetzung eines Bundesbediensteten-Hilfeleistungsgesetzes.