Die GÖD verurteilt aufs Schärfste den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Resolution des GÖD-Vorstandes vom 28. Februar 2022

Russlands Militärangriff auf die Ukraine – einen unabhängigen und souveränen Staat – stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Grundprinzipien dar, auf denen die regelbasierte internationale Ordnung beruht.

Wir erleben in Europa eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg. Ob in der Ukraine oder in Russland – es sind vor allem die ArbeitnehmerInnen mit ihren Familien, die unter dem Krieg und seinen Folgen zu leiden haben. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Den Menschen dort gilt unsere ganze Solidarität. Ihnen droht durch den brutalen Völkerrechtsbruch des russischen Staatspräsidenten unendliches Leid. Russland provoziert mit der Eröffnung dieses Angriffskrieges sehenden Auges eine weitere Eskalation militärischer Gewalt, die jederzeit völlig außer Kontrolle geraten kann. Europa und die internationale Friedensordnung stehen am Rande des Abgrunds.

Die GÖD fordert Präsident Putin auf, die russischen Militäroperationen unverzüglich einzustellen und alle Streitkräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen, zu dem nach geltendem Völkerrecht auch die Autonome Republik Krim, die Stadt Sewastopol und die Regionen Donezk und Luhansk zählen. Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Akt der Aggression sowie für die dadurch verursachte Zerstörung und den Verlust von Menschenleben.

Wir rufen die Europäische Union und all ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich solidarisch an die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen und ihnen alle Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.

Die russische Föderation muss dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – auch wenn dafür scharfe wirtschaftliche Sanktionen erforderlich sind.

Die russische Staatsführung sollte sich darauf besinnen, dass niemand wirklich sicher ist, bevor es nicht alle sind. Militärische Machtdemonstrationen und die Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt münden in Tod und Elend.

Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation. Krieg ist keine Lösung!