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Europa-Podiumsdiskussion anlässlich der Europawahl 2019
Europa ist die Wiege der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
„Es ist wirklich ein großes Privileg auf einem Kontinent des Wohlstandes und der Wohlfahrt zu leben. Das ist keine Selbstverständlichkeit“, betonte GÖD-Vorsitzender Dr. Norbert Schnedl die Bedeutung Europas in seiner Eingangsrede. Anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament lud die GÖD VertreterInnen der beiden großen proeuropäischen Parteien in Österreich am 24. April in die Hofburg zu einer Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung mit den ÖVP-Kandidatinnen Staatssekretärin Karoline Edtstadler sowie der Obfrau des Lehrerbundes ÖLB-FCG Kärnten Claudia Wolf-Schöffmann sowie dem Nationalratsabgeordneten und SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, wurde von Prof. Dr. Kathrin Steiner-Hämmerle moderiert.
Dr. Norbert Schnedl verwies zudem auf die zahlreichen Herausforderungen in Europa, wie den Budgetproblemen in vielen Mitgliedsstaaten. Dass Europa trotz zunehmender Polarisierung ein Raum der „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und des sozialen Dialogs“ ist, werde auch durch die Arbeit der Öffentlichen Dienste in allen Ländern der Union garantiert.
Hinsichtlich der Etablierung eines EU-Außengrenzschutzes betonte Karoline Edtstadler, dass Sicherheit „ein Grundbedürfnis der Menschen“ ist. Gleichzeitig gelte es „Fluchtursachen zu bekämpfen, die Hilfe vor Ort zu verstärken und die Menschen in der ganzen Welt müssten wissen, was die Voraussetzungen sind, wann und wie sie nach Europa kommen“. Die Trennung von Asyl und Migration ist dabei ganz wesentlich.
Für Claudia Wolf-Schöffmann würde Österreich „nicht zu den drei reichsten Ländern innerhalb der EU gehören, wenn wir nicht so eine gute Sozialpartnerschaft hätten“. Sie sieht darüber hinaus die Abgeordneten in der Pflicht, europäische Politik bürgernah zu erklären.
Andreas Schieder sprach sich für eine stärkere Sozialpolitik in Europa aus. „Wir haben uns um jede Bank in Europa gekümmert, haben aber vergessen, dass in Spanien 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos waren.“
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