FAQs zur Kundgebung am 26. November 2024 der GÖD und younion

Die Kundgebung findet am Dienstag, den 26. November 2024 um 15.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, 1010 Wien, Ballhausplatz 2, statt. Die Dauer ist mit etwa 45 Minuten geplant.

Ja, es werden weiterhin Dienststellen- und Betriebsversammlungen durchgeführt. Und zwar solange, bis ein fairer Gehaltsabschluss erreicht wurde.

Drei Monate, nachdem wir den Dienstgeber zur Aufnahme von Gehaltsverhandlungen aufgefordert haben, fand am 18.11.2024 – aufgrund der geplanten Kampfmaßnahmen – ein erster Verhandlungstermin statt.

Die Nulllohnrunde ist nicht vom Tisch! 

Ohne Verhandlungen kann es keinen Gehaltsabschluss geben. Ohne Gehaltsabschluss werden die Gehälter 2025 (und auch in weiterer Zukunft) nicht erhöht.

Mit der Demonstration setzen wir ein lautstarkes Zeichen und fordern vom Dienstgeber umgehend einen fairen Gehaltsabschluss.
 

Ja, die Kundgebung findet bei jedem Wetter statt und wird – wie auch weitere gewerkschaftliche Maßnahmen – so lange planmäßig abgehalten, bis wir einen fairen Gehaltsabschluss durchgesetzt haben.

Die Zufahrt und das Parken am Ring sind für Busse der Kundgebungsteilnehmer:innen frühestens ab 13.00 Uhr möglich. Die dafür benötigten Wagenkarten werden von den Gewerkschaften bereitgestellt.

Nach Ende der Kundgebung sind die Busse unverzüglich aufzusuchen und die Abfahrt hat ohne Zeitverzug erfolgen.

Die Landesvorstände sind für ihren jeweiligen Betreuungsbereich zuständig, während die Bundesvertretungen für Wien die Organisation übernehmen. 

Ja, der Bereich der Ringstraße zwischen Schottentor und Staatsoper wird ab 12.00 Uhr für den öffentlichen Verkehr gesperrt. 

Ja, alle gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen werden planmäßig abgehalten, solange bis wir einen fairen Gehaltsabschluss durchgesetzt haben.

Die Teilnahme an einer Demonstration oder einem Streik wird wohl nicht als Arbeitszeit zu qualifizieren sein. Sollte wie im Jahr 2013 der Dienstgeber die Teilnahme als Arbeitszeit mittels Erlass festlegen, kommt es auf den Inhalt des Erlasses an. Die geplante Demonstration am 26. November 2024 ist von einem Streikbeschluss des ÖGB gedeckt. 

Grundsätzlich ist die Teilnahme an einem Protest- und Demonstrationstag nicht als Arbeitszeit zu werten. (Zur Dauer der Teilnahme gehört natürlich auch die An- und Abreise.) Daher besteht auch kein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts während dieser Abwesenheit. Es ist jedoch möglich, dass der Dienstgeber keine Gehaltskürzungen vornimmt. 

Hinweis: Selbst bei Einstellung des Gehalts für einen ganzen Tag bedeutet das den Verlust von 3,3 % eines Monatslohns. Eine Nulllohnrunde brächte einen Kaufkraftverlust von 3,8 % Monat für Monat für den Rest des Berufslebens – von den Auswirkungen auf Pension oder Ruhebezug ganz zu schweigen. 

Der Dienstgeber könnte gegen streikende Bedienstete rechtliche Schritte, etwa wegen Unterlassung gebotener Amtshandlungen oder wegen Dienstpflichtverletzung einleiten oder auch Gehaltskürzungen vornehmen. Bei Beamt:innen können erst bei einer Abwesenheit, die länger als drei Tage dauert, die Bezüge eingestellt werden. Bei Vertragsbediensteten gibt es die Dreitagesregelung nicht. Daher kann auch schon bei einer Abwesenheit von einem Tag der Bezug für diesen Tag eingestellt werden. 

Bei Teilnahme an gewerkschaftlichen Maßnahmen ist gewerkschaftlicher Rechtsschutz jedenfalls vorgesehen. Dieser Rechtsschutz gilt auch für alle Kolleg:innen, welche aus Anlass dieser gewerkschaftlichen Maßnahmen der GÖD beitreten. 

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hält fest, dass die Teilnahme an gewerkschaftlichen Maßnahmen (auch in der Dienstzeit) zu den Rechten von Dienstnehmer:innen zur kollektiven Durchsetzung ihrer Interessen gehört. Dies gilt selbstverständlich auch für die in der GÖD organisierten Vertragsbediensteten, Beamt:innen und Arbeitnehmer:innen der ausgegliederten Einrichtungen. 

Als Rechtsquellen des Streikrechts sind vor allem Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 12 des Staatsgrundgesetzes, Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 18 Abs. 5 unserer Bundesverfassung zu nennen. Das Streikrecht ist somit innerstaatlich verfassungsrechtlich als auch europarechtlich abgesichert. Daher ist jede individuelle oder generelle Anordnung (Weisung), möge sie auch von der zuständigen Ressortleitung erteilt werden, verfassungswidrig, also qualifiziert rechtswidrig, wenn diese das Streikrecht betrifft. 

Damit diese Rechte bestehen, ist eine Streikfreigabe durch den ÖGB erforderlich. Diese wurde am 18. November 2024 erteilt. 

Hierzu gibt es weder gesetzliche Regelungen noch entsprechende Judikatur. Wegen der Treuepflicht wird empfohlen, so bald wie möglich dienstliche Abwesenheiten an der Dienststelle zu melden. 

In Österreich besteht kein Streikverbot in den Dienstrechten der öffentlich Bediensteten. Zur Rechtsgrundlage für den Streik siehe die Frage „Kann die Teilnahme verboten werden?“. Der Streik selbst bzw. die Teilnahme daran ist kein Amtsmissbrauch. 

Auch Bedienstete, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind, sind berechtigt, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Rechtsschutz im Falle von Rechtsstreitigkeiten steht aber natürlich nur Gewerkschaftsmitgliedern zu. 

Nein. Der Schutz bei der Teilnahme an gewerkschaftlichen Maßnahmen umfasst nur solche, die von der GÖD beschlossen worden sind. 

Aus Solidaritätsgründen wohl ja.