Mit Zirkulationsbeschluss des Ministerrates vom 2. November 2020 wurde als Maßnahme zur Bewältigung der weiter andauernden COVID-19-Pandemie und zum Gesundheitsschutz der Bundesbediensteten empfohlen, „den Dienstbetrieb der jeweiligen Ressorts ab 3. November 2020 bis auf Weiteres weitestgehend außerhalb der Dienststellen durch Telearbeit fortzuführen. Sollte die Telearbeit an einzelnen Dienststellen oder Organisationseinheiten nicht möglich sein oder die dafür erforderlichen technischen Ausstattungen nicht vorliegen, ergeht optional die Empfehlung, den Dienstbetrieb durch Teambildungen aufrecht zu erhalten.“ Die konkrete Umsetzung ist durch die jeweiligen RessortministerInnen in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzunehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass „die dargestellten Maßnahmen […] unter Einbeziehung der zuständigen Organe der Personalvertretung in den jeweiligen Ressorts je nach Bedarf umgesetzt“ werden.

Telearbeit

Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann BeamtInnen mit ihrer Zustimmung angeordnet bzw. mit Vertragsbediensteten vereinbart werden, regelmäßig bestimmte dienstliche Aufgaben in ihrer Wohnung oder einer von ihnen selbst gewählten, nicht zu ihrer Dienststelle gehörigen Örtlichkeit unter Einsatz der dafür erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik zu verrichten (Telearbeit), wenn

1. sich die Bediensteten hinsichtlich Arbeitserfolg, Einsatzbereitschaft und der Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten bewährt haben,
2. die Erreichung des von den Bediensteten zu erwartenden Arbeitserfolges durch ergebnisorientierte Kontrollen festgestellt werden kann und
3. die Bediensteten sich verpflichten, die für die Wahrung der Datensicherheit, Amtsverschwiegenheit und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
   
   In der Anordnung bzw. Vereinbarung sind insbesondere zu regeln: 
    
4. Art, Umfang und Qualität der in Form von Telearbeit zu erledigenden dienstlichen Aufgaben, 
5. die dienstlichen Abläufe und die Formen der Kommunikation zwischen Vorgesetzten und MitarbeiterInnen der Dienststelle und den Telearbeit verrichtenden Bediensteten,
6. die Zeiten, in denen die Telearbeit verrichtenden Bediensteten sich dienstlich erreichbar zu halten haben, und
7. die Anlassfälle und Zeiten, in denen die Telearbeit verrichtenden Bediensteten verpflichtet sind, an der Dienststelle anwesend zu sein.

Die Anordnung von Telearbeit ist bei BeamtInnen vom Dienstgeber zu widerrufen bzw. endet durch Erklärung des Dienstgebers bei Vertragsbediensteten, wenn

• eine der in Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen entfällt,
• die Bediensteten einer sich aus Z 3 oder Z 5 bis 7 ergebenden Verpflichtung wiederholt nicht nachkommen, oder
• die Bediensteten wiederholt den in der regelmäßigen Wochendienstzeit zu erwartenden Arbeitserfolg nicht erbringen.

Die Telearbeit endet weiters, wenn BeamtInnen ihre Zustimmung zur Telearbeit zurückziehen bzw. durch Erklärung der Vertragsbediensteten. 

Vom Bund sind den Bediensteten die zur Verrichtung von Telearbeit erforderliche technische Ausstattung sowie die dafür notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

Telearbeit kann auch anlassbezogen, für bestimmte dienstliche Aufgaben und tageweise angeordnet werden, wobei in diesen Fällen von der oben genannten Voraussetzung der Regelmäßigkeit abgewichen werden kann.

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