Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!

Vergangenen Donnerstag hat die Bundesregierung einen Ministerratsbeschluss be-züglich des letzten, nicht automatisch angepassten Drittels aus der Abschaffung der kalten Progression gefasst. Die darin vorgesehenen Verbesserungen für die Arbeit-nehmer:innen werden voraussichtlich mit 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die legistische Umsetzung ist noch nicht erfolgt.

Hier die wesentlichsten Inhalte dieses Beschlusses:

Anhebung von Steuerstufen
Alle Steuerstufen (außer jene des Höchststeuersatzes von 55% bei Einkommen ab 1 Mio. Euro) werden um knapp 4 Prozent angehoben.

Die neuen Tarifstufen ab 2025:

• erste Tarifstufe 13.308 Euro
• zweite Tarifstufe 21.617 Euro
• dritte Tarifstufe 35.836 Euro
• vierte Tarifstufe 69.166 Euro
• fünfte Tarifstufe 103.072 Euro

Anhebung der Tages- und Nächtigungsgebühr

• Die Tagesgebühr für Inlandsdienstreisen soll auf 30 Euro (bisher 26,40 Euro),
• die Nächtigungsgebühr von 15 auf 17 Euro angehoben werden.

Erhöhung des Kilometergeldes

Dieses beträgt derzeit je Kilometer für PKW 0,42 Euro bzw. für jede mitbeförderte Person 0,05 Euro, für Motorräder 0,24 Euro und für Fahrräder bzw. E-Bikes 0,38 Euro. Das Kilometergeld soll nun für PKW, Motorräder und Fahrräder mit einheitlichen 0,50 Euro festgesetzt werden.

Anhebung und Attraktivierung des Kostenersatzes bei Nutzung öffentlicher Ver-kehrsmittel

Als Attraktivierungsmaßnahme für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll es einen erhöhten Beförderungszuschuss bei Dienstreisen mit öffentlichen Ver-kehrsmitteln geben.

Für die ersten 50 Kilometer werden die geltenden Sätze auf 0,50 Euro angehoben.

Diese im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen spiegeln langjährige Forderun-gen der GÖD wider.

Über weitere Details werden wir informieren, sobald die Gesetzestexte zur Umsetzung dieses Ministerratsbeschlusses vorliegen.