Wegunfall mit E-Scooter

Dieser Beitrag stammt aus dem GÖD-Magazin 1/2025 von Dr. Martin Holzinger

Immer öfter werden gerade im städtischen Bereich Möglichkeiten gesucht, wie man alternativ zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem klassischen Individualverkehr mit PKW oder Zweirad mit Verbrennungsmotor den Weg von der Wohnstätte zur Arbeitsstätte zurück legen kann. Neben dem Fahrrad ist eine Zunahme rein elektrisch angetriebener Fortbewegungsmittel zu verzeichnen.  E-Scooter (in der StVO¹ als „Klein- und Miniroller mit elektrischem Antrieb“ bezeichnet) sind inzwischen in vielen Städten fester Bestandteil der urbanen Mobilität. Der OGH² hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei der Benützung eines E-Scooters für die Fahrt von der Wohn- zur Arbeitsstätte ein Unfall als Arbeitsunfall einzustufen ist.³ 

Bereits im Jahre 2021 hatte der OGH einen ähnlichen Fall zu klären, und zwar, ob ein solcher „Wegeunfall“ mit einem „Monowheel“ (elektrobetriebenes Einrad) als Arbeitsunfall qualifiziert werden kann.⁴ Bei einem solchen Fortbewegungsmittel wird mit Gewichtsverlagerung gelenkt, gebremst und beschleunigt. Der OGH führte in dieser Entscheidung aus, dass der Versicherungsschutz auch bei der Verwendung „ungewöhnlicher“ Verkehrsmittel grundsätzlich besteht (er listet dazu unter Hinweis auf Literatur⁵ auch Roller, Inlineskates oder Langlaufski auf), er lehnte in diesem Fall jedoch den Unfallversicherungsschutz ab. Der OGH differenzierte zwischen allgemein üblichen Verkehrsmitteln und Spiel- und Sportgeräten, wobei als Abgrenzungsmaßstab die Verkehrssitte heranzuziehen sei. Einräder sind keine Fahrzeuge i. S. d. StVO. Ein Monowheel gewährleistet aufgrund der technischen Ausführung (z. B. mangelnde Bremsen) kein sicheres Fahren.⁶ Die Grenze ist zwischen allgemein üblichen Verkehrsmitteln und Spiel- und Sportgeräten zu ziehen, die vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmt sind und nicht vorrangig einem Verkehrsbedürfnis dienen. Sicheres Fahren sei mit einem Monowheel nicht gewährleistet. Wenn sich die daraus resultierende besondere Gefahr verwirklicht, stellt das keine typische Gefahr eines Arbeitsweges dar, die vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst ist.⁷ Aus diesem Grund lehnte der OGH die Anerkennung als Arbeits- bzw. Dienstunfall ab.

E-Scooter verfügen im Gegensatz zu Monowheels unter anderem über eine wirksame Bremsvorrichtung, eine Lenkstange und Licht. Im konkreten Fall fuhr der Betroffene mit einem E-Scooter von seiner Wohnung zu seiner Dienststelle. Er wollte seine Geschwindigkeit auf 20 km/h reduzieren und betätigte den Bremshebel. Dabei kam es aufgrund der (im Vergleich mit einem üblichen Fahrrad) nicht so stark ausgeprägten Stabilität des E-Scooters, seiner geringeren Lenkerbreite und der kleineren Räder zu einer leichten Verlagerung der Fahrlinie, die in Verbindung mit der feuchten Fahrbahn zum Wegrutschen des Vorderrads führte,  wodurch er stürzte.

Der Sozialversicherungsträger lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Mit seiner dagegen erhobenen Klage begehrt der Verletzte neben der Feststellung, die erlittenen Verletzungen seien Folgen eines Arbeitsunfalls auch die Gewährung einer Versehrtenrente. Er argumentierte, der E-Scooter sei ein für die Zurücklegung eines Arbeitsweges übliches und zulässiges, einem Fahrrad gleichgestelltes Fortbewegungsmittel, dessen Verwendung keine besondere Geschicklichkeit oder Eignung erfordere. Überdies handelt es sich dabei um ein Fahrzeug⁸ i. S. d. StVO. Da viele Dienstnehmer⁹ täglich damit zur Arbeit fahren, seien diese auch nicht als bloßes Spiel- oder Sportgerät für Freizeitzwecke anzusehen. Der Unfall war auf die allgemeine Weggefahr zurückzuführen und nicht durch eine vom E-Scooter ausgehende spezifische Gefahr ausgelöst worden. Er habe bei der Benützung des E-Scooters keine Rechtsvorschriften verletzt. Die beklagte Versicherungsanstalt hielt dem entgegen, der Sturz sei auf ein mit der Verwendung eines E-Scooters verbundenes typisches Risiko zurückzuführen, das insbesondere in der relativ hohen Fahrgeschwindigkeit in Kombination mit schlechter Schwerpunktlage und relativ kleinen Rädern bestehe, was eine instabile Fahrsituation bewirke. Der vom Kläger verwendete E-Scooter sei auch kein Fahrzeug i. S. d. StVO, sondern ein fahrzeugähnliches Spiel- oder Sportgerät, das der Gesetzgeber Fahrrädern bewusst nicht gleichgestellt habe.