Bundeskanzler Karl Nehammer spricht im Interview mit „GÖD aktuell“ über die Verteidigungspolitik Österreichs und der EU, die Rolle der Neutralität, Risiken und Deeskalationsmöglichkeiten hinsichtlich des Russland-Konflikts, das Verhältnis der Wirtschaftsmächte USA, China und Europa sowie über die Österreichische Sozialpartnerschaft.

Dieser Beitrag stammt aus dem GÖD-Magazin 4/2024 von Laura Ari.

Beim Österreichischen Bundesheer wurden zuletzt große Investitionen getätigt und ein Modernisierungsprozess eingeleitet. Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht in den nächsten Jahren für Österreich besonders wichtig?

Bundeskanzler Karl Nehammer: Die Sicherheitslage in der Welt hat sich verändert, vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis hin zum jüngsten Angriff des Irans auf Israel. Diese veränderte Bedrohungslage betrifft uns auch in Österreich, weshalb wir unsere Verteidigung auch auf neue, moderne Beine stellen müssen. Diesen Prozess haben wir eingeleitet und das Verteidigungsbudget massiv erhöht – mittlerweile investieren wir als Bundesregierung so viel wie nie zuvor in der Zweiten Republik in das Österreichische Bundesheer und damit in unsere Sicherheit. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Auch der Beitritt zum Raketenschutzschirm ‚Sky Shield‘ ist ein wesentlicher Schritt, um unsere Verteidigungsfähigkeit gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu verbessern.

Worin liegt der österreichische Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik?