GÖD-Justizgewerkschaft: Die Belastungsgrenze ist längst überschritten

Die flächendeckende Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates muss sichergestellt werden!

„Dass unsere hochqualifizierten Kolleginnen und Kollegen trotz angespannter Personalsituation hervorragende Arbeit leisten, ist hinreichend bekannt. Mittlerweile ist die Personalnot aber erdrückend. Ausreichende Personal- sowie Sachressourcen sind unbedingt notwendig, um die hohe Leistungsqualität im gesamten Justizbereich aufrechtzuerhalten. Die flächendeckende Funktionsfähigkeit unseres Justizsystems steht auf dem Spiel“, richtet Gerhard Scheucher, Vorsitzender der GÖD-Justizgewerkschaft, einen dringenden Appell an die politisch Verantwortlichen, eine aufgabengerechte Personalausstattung sicherzustellen.

In den Gerichts- sowie Strafrechtskanzleien zeigt sich mittlerweile die akute Personalnot: Rund 400 Stellen wurden in den Gerichtskanzleien innerhalb der vergangenen Jahre eingespart. Weitere 169 Planstellen wurden im Kanzleibereich im Bundesrahmengesetz für das kommende Jahr gestrichen. 

„Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Zusammenbruch unserer gesamten funktionierenden Rechtssprechung“, stellt der Vorsitzende der GÖD-Justizgewerkschaft fest.

„Ein „Weiter so“ ist mit Blick auf die bevorstehende Pensionierungswelle nicht machbar. Unsere hochqualifizierten Kolleginnen und Kollegen verdienen die bestmögliche Unterstützung für ihre verantwortungsvolle und komplexe Aufgabenerfüllung. Ein funktionierender Rechtsstaat erfordert eine angemessene Personalausstattung“, schließt Scheucher.