Erwachsenenschutzgesetz wird ohne erforderliches Budget und Personal scheitern!

Laut Pressemeldungen vom 21. Februar 2018 soll das Erwachsenenschutzgesetz doch wie geplant im Juli 2018 in Kraft treten.

Justizminister Dr. Josef Moser ist für das Gesetz, fordert aber das dafür nötige Budget – völlig zu Recht! Die österreichischen Richterinnen und Richter haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Reformziele ohne die Bereitschaft, auch die nötigen Mittel aufzuwenden, nicht erreicht werden können.

Die Richterschaft hat bereits im Gesetzgebungsverfahren massiv kritisiert, dass in der Regierungsvorlage die ursprünglich ohnedies optimistisch geschätzten Kosten willkürlich „herunter gerechnet“ und selbst die dafür erforderlichen (unzureichenden) Budgetmittel nicht zur Verfügung gestellt wurden. Mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz kommt besonders in den ersten Jahren ein erheblicher Mehraufwand auf die Gerichte zu, der mit dem derzeitigen Personalstand nicht zu bewältigen ist!

Innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten sind alle ca. 65.000 (!) derzeit bestehenden Sachwalterschaften dahin gehend zu prüfen, ob ein Genehmigungsvorbehalt auszusprechen ist. Also, ob die Wirksamkeit von bestimmten rechtsgeschäftlichen Handlungen davon abhängig zu machen ist, dass der gerichtliche Erwachsenenvertreter diese genehmigt. In weiterer Folge ist in einem aufwendigen Verfahren zu prüfen, ob ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter weiterhin nötig ist oder Alternativen bestehen. Neben dem nötigen Personal für die Erwachsenenschutzvereine werden dafür – wie bereits im Begutachtungsentwurf des Justizministeriums dargelegt – gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dringend auch zusätzliche RichterInnen, RechtspflegerInnen und KanzleimitarbeiterInnen benötigt. Die Pflegschaftsgerichte sind mit dem derzeitigen Personalstand nicht in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen. Die österreichische Richterschaft fordert daher das für die Umsetzung und den Erfolg der Reform nötige Personal und Budget!